Umsetzung des Massnahmenpakets zur Kinderbetreuung

Der Grosse Rat hat am 18. Oktober 2023 dem Massnahmenpaket zur familienergänzenden Kinderbetreuung mit 93 Ja- gegen 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung zugestimmt. Das Massnahmenpaket ist der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Kinderbetreuung für alle». Gestern hat das Initiativkomitee die Initiative zurückgezogen. Das Massnahmenpaket kann damit umgesetzt werden.

Nach Ablauf der 42-tägigen Referendumsfrist kann der Regierungsrat über die Verordnungsänderungen entscheiden. Die Umsetzung der Massnahmen soll mit Schuljahrbeginn auf 1. August 2024 erfolgen. Diese Frist erlaubt es den Trägerschaften und Leitungen der Kindertagesstätten, die Elternbeiträge anzupassen, die Verträge mit den Eltern neu zu erstellen und die Löhne ihres Personals anzupassen.

Mit der Umsetzung des Massnahmenpakets wird die Kinderbetreuung für Familien in Basel-Stadt deutlich günstiger. Ein Vollzeitplatz in einer Kindertagesstätte mit Betreuungsbeiträgen wird für alle Eltern – unabhängig vom Einkommen oder Vermögen – neu maximal 1'600 Franken pro Monat kosten. Zum Vergleich: Derzeit zahlen Eltern maximal 2'599 Franken pro Monat für einen Vollzeitplatz in einer Kindertagesstätte mit Betreuungsbeiträgen.

Weiter werden die Löhne des Betreuungspersonals in Kindertagesstätten auf das Niveau der Löhne von Tagesstruktur-Mitarbeitenden erhöht.

Mit der beschlossenen Erhöhung des Anteils an pädagogisch ausgebildetem Personal wird sich auch die Betreuungsqualität in Kindertagesstätten erhöhen. Gleichzeitig wird das Personal damit entlastet. Dies steigert – zusammen mit der Erhöhung der Löhne – die Attraktivität dieses Berufsfelds in Basel-Stadt weiter.

Insgesamt verbessert das Massnahmenpaket die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Basel-Stadt weiter und leistet damit einen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts.