Totalrevision Tagesbetreuungsgesetz

Die bisherigen gesetzlichen Grundlagen für die Finanzierung der Tagesbetreuung im Kanton Basel-Stadt waren gut fünfzehn Jahre alt. In diesem Zeitraum hat sich die Tagesbetreuung sehr dynamisch entwickelt und das Tagesbetreuungsgesetz war teilweise nicht mehr zeitgemäss. Das Erziehungsdepartement hat deswegen die gesetzlichen Grundlagen überarbeitet.

Mit dem neuen Gesetz wird die Tagesbetreuung im Kanton Basel-Stadt einfacher und transparenter:

  • Das System kennt nur noch zwei Kategorien von Kindertagesstätten: Kindertagesstätten mit und ohne Betreuungsbeiträge.
  • Die Steuerung und die Finanzierung der Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen werden vereinheitlicht.
  • Eltern können sich den Betreuungsplatz in der Kindertagesstätte ihrer Wahl selbst suchen oder, falls sie keinen Platz finden, sich einen Betreuungsplatz durch die Beratungs- und Vermittlungsstelle vermitteln lassen.
  • Die Betreuungsbeiträge an die Eltern werden erhöht. Sie richten sich alleine nach Einkommen und Vermögen der Eltern.
  • Ein öffentliches Informationssystem gewährleistet Transparenz und ermöglicht den Eltern eine selbstständige Platzsuche.

An seiner Sitzung vom 8. Mai 2019 hat der Grosse Rat der Totalrevision des Tagesbetreuungsgesetzes zugestimmt.