Totalrevision Tagesbetreuungsgesetz

Die gesetzlichen Grundlagen für die Finanzierung der Tagesbetreuung im Kanton Basel-Stadt sind gut fünfzehn Jahre alt. In diesem Zeitraum hat sich die Tagesbetreuung sehr dynamisch entwickelt. Das heutige Tagesbetreuungsgesetz ist teilweise nicht mehr zeitgemäss. Das Erziehungsdepartement hat eine interne Arbeitsgruppe eingesetzt, um die gesetzlichen Grundlagen zu überarbeiten. Ziel ist ein aktualisiertes und zeitgemässes Tagesbetreuungsgesetz, das die heutigen und künftigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen von Familien mit Kindern berücksichtigt und zur Weiterentwicklung des Angebots beiträgt.

Die öffentliche Vernehmlassung zur Totalrevision des Tagesbetreuungsgesetzes dauerte vom 21. April bis 19. August 2016. Die eingegangenen Stellungnahmen sind in einem Bericht zusammengefasst worden. Aufgrund der Rückmeldungen wurde der Vernehmlassungsentwurf überarbeitet.

Bericht zur Vernehmlassung zur Totalrevision des Gesetzes
betreffend Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsgesetz, TBG)

An seiner Sitzung vom 19. Juni 2018 hat der Regierungsrat die Totalrevision des Tagesbetreuungsgesetzes beschlossen und den Gesetzesentwurf an den Grossen Rat überwiesen. Mit dem neuen Gesetz soll die Tagesbetreuung im Kanton Basel-Stadt einfacher und transparenter werden:

  • Das System kennt nur noch zwei Kategorien von Kindertagesstätten: Kindertagesstätten mit und ohne Betreuungsbeiträge. Die Steuerung und die Finanzierung der Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen werden vereinheitlicht.
  • Eltern können sich den Betreuungsplatz in der Kindertagesstätte ihrer Wahl selbst suchen oder, falls sie keinen Platz finden, sich einen Betreuungsplatz durch die Beratungs- und Vermittlungsstelle vermitteln lassen.
  • Die Betreuungsbeiträge an die Eltern werden erhöht. Sie richten sich alleine nach Einkommen und Vermögen der Eltern.
  • Ein öffentliches Informationssystem gewährleistet Transparenz und ermöglicht den Eltern eine selbstständige Platzsuche.

» Medienmitteilung vom 20. Juni 2018